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Zweckentfremdung von Wohnraum – Genehmigungsantrag statt Verfassungsbeschwerde
Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, wenn der Beschwerdeführer sein Ziel auch über die Stellung eines Genehmigungsantrags und der anschließenden...
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Das Ladenlokal als Gaststätte – in der Wohnungseigentumsanlage
Der Bundesgerichtshof hat der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als „Laden“ ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet....
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Abriss von Wohnraum – als verbotene Zweckentfremdung
Der Abriss von Mietwohnraum verstößt nicht gegen das Verbot der Zweckentfremdung, wenn auf demselben Grundstück Eigentumswohnungen entstehen sollen. In dem hier vomVerwaltungsgericht Berlin im...
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Zweckentfremdung von Wohnraum – in Freiburg
Die Satzung der Stadt Freiburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wirksam. Seit der Föderalismusreform 2006...
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Berliner Ferienwohnungen – und das Zweckentfremdungsverbot
Das in Berlin geltende Verbot der Zweckentfremdung ist, zumindest nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin, verfassungsgemäß. In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der...
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Zweckentfremdung von Zweitwohnungen als Ferienwohnung?
Die Berliner Bezirksämter müssen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner...
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Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung – nur bei echter Zweitwohnung
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer weiteren Entscheidung zur Zweckentfremdung seine Rechtsprechung zu Ferienwohnungen fortentwickelt und differenziert: Danach darf eine Wohnung, die nur...
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Eine Wohnung für Medizintouristen
Wer seine Wohnung anderen Personen, die sich zu Behandlungszwecken in einer Stadt aufhalten, vermietet, ohne das eine kommunale Genehmigung zur Untervermietung vorliegt, muss mit einem erheblichen...
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Touristische Zweckentfremdung einer Mietwohnung
Es handelt sich nicht um eine Mietwohnung als Grundlage für eine „auf Dauer“ angelegte Häuslichkeit, wenn eine Nutzung durch regelmäßig wechselnde Personen, die sich lediglich aus touristischem oder...
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Das Berliner Zweckentfremdungsverbot vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Tiergarten zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 2 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von...
View ArticleAirbnb – und die Vermieterdaten
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der...
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